{"id":3853,"date":"2020-02-26T15:14:50","date_gmt":"2020-02-26T14:14:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.textmaster.com\/blog\/?p=3853"},"modified":"2020-02-27T11:51:47","modified_gmt":"2020-02-27T10:51:47","slug":"verbraucherschutz-steuern-eu-rechtliche-aenderungen-online-haendler-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.textmaster.com\/blog\/verbraucherschutz-steuern-eu-rechtliche-aenderungen-online-haendler-2020\/","title":{"rendered":"Verbraucherschutz bis Steuern: EU-Rechtliche \u00c4nderungen f\u00fcr Online-H\u00e4ndler 2020"},"content":{"rendered":"

Dies ist ein Partnerartikel vom H\u00e4ndlerbund<\/strong> und wurde vom juristischem Redakteur\u00a0Melvin Dreyer<\/strong> verfasst.\u00a0Erfahren Sie alles \u00fcber die wichtigsten rechtlichen Neuerungen f\u00fcr den europ\u00e4ischen E-Commerce 2020.<\/strong><\/p>\n

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Auch 2020 wird es im E-Commerce nicht langweilig: Die Europ\u00e4ische Union hat zahlreiche \u00c4nderungen geplant oder bereits verabschiedet.<\/h2>\n

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Ein gro\u00dfer Teil der Gesetze, die Online-H\u00e4ndler bei ihrer Arbeit ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, beruht mittlerweile auf rechtlichen<\/strong> Vorgaben der Europ\u00e4ischen Union<\/strong>. Hier arbeitet man angestrengt daran, einen einheitlichen Binnenmarkt<\/strong> zu schaffen, und damit beispielsweise\u00a0 grenz\u00fcberschreitenden Handel<\/strong> auch f\u00fcr kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen zu vereinfachen<\/strong> bzw. erst zu erm\u00f6glichen<\/strong>. Im Jahr 2020<\/strong> sind insofern wieder einige Vorhaben geplant, die sich noch in diesem Jahr, sp\u00e4testens aber in den kommenden auch auf Online-H\u00e4ndler und die E-Branche auswirken<\/strong> werden.<\/p>\n

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CPC-Verordnung: Beh\u00f6rden k\u00f6nnen Shops schlie\u00dfen<\/strong><\/h3>\n

Nicht nur f\u00fcr Unternehmer soll der Rechtsrahmen in der EU m\u00f6glichst harmonisch<\/strong> sein, sondern auch f\u00fcr Verbraucher: Insbesondere dem grenz\u00fcberschreitenden Handel mit diesen widmet sich die seit dem 17. Januar 2020<\/strong> geltende CPC-Verordnung (Consumer Protection Cooperation)<\/strong> im Gebiet des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraumes. Rein inl\u00e4ndischer Handel wird hiervon nicht erfasst.<\/p>\n

Die Verordnung sieht ein Netzwerk aus Verbraucherschutzbeh\u00f6rden<\/strong> vor, das immer dann t\u00e4tig werden soll, wenn viele Verbraucher aus einem Mitgliedstaat durch ein Unternehmen aus einem anderen in ihren Verbraucherrechten verletzt werden<\/strong>. Die Beh\u00f6rden erhalten f\u00fcr solche F\u00e4lle weiterreichende Befugnisse, und d\u00fcrfen etwa Pr\u00fcfungen vor Ort<\/strong> durchf\u00fchren, Dokumente einsehen<\/strong> oder Testk\u00e4ufe durchf\u00fchren<\/strong>.<\/p>\n

Aber auch die Reaktionsm\u00f6glichkeiten werden st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt: Verbraucher d\u00fcrfen \u00fcber Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche<\/strong> informiert, bestimmte Praktiken<\/strong> Unternehmen unmittelbar untersagt<\/strong> werden. Neben dem Verh\u00e4ngen von Bu\u00dfgeldern<\/strong> gibt es dann noch ein Mittel der letzten Wahl. Zeigt nichts anderes Wirkung, d\u00fcrfen die Beh\u00f6rden in schwerwiegenden F\u00e4llen Shops abschalten lassen<\/strong>.<\/p>\n

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Omnibus-Richtlinie mit zahlreichen \u00c4nderungen<\/strong><\/h3>\n

Mit der Omnibus-Richtlinie<\/strong> wurde gleich ein ganzes Paket an Ma\u00dfnahmen<\/a> f\u00fcr den E-Commerce geschn\u00fcrt. Sie ist am 7. Januar 2020<\/strong> in Kraft getreten, f\u00fcr H\u00e4ndler ist diese Frist jedoch praktisch wenig bedeutend. Da es sich um eine EU-Richtlinie<\/strong> handelt, m\u00fcssen ihre Regelungen erst durch die nationalen Gesetzgeber umgesetzt werden, damit sie Wirkung entfalten. Daf\u00fcr hat Deutschland noch knapp zwei Jahre Zeit<\/strong>.<\/p>\n

Die bevorstehenden \u00c4nderungen greifen an vielen Punkten ein: Ge\u00e4ndert werden beispielsweise die Verbraucherrechte- und die Preisangaben-Richtlinie<\/strong>, was Bewegung in die Kennzeichnungs- und Informationspflichten<\/strong> bringen wird. Davon betroffen sind insbesondere auch Marktpl\u00e4tze, die dann beispielsweise ihre wichtigen Rankingfaktoren offenlegen<\/strong> sollen. Diese Transparenz k\u00f6nnte auch f\u00fcr Marktplatz-H\u00e4ndler vorteilhaft sein. Weitere \u00c4nderungen betreffen etwa eine Erleichterung des Vertragsschlusses via Chat<\/strong>, die Echtheit von Kundenbewertungen<\/strong> oder Hinweispflichten<\/strong> bei personalisierten Preisen. Etwaige Bu\u00dfgelder sollen EU-weit harmonisiert<\/strong> werden.<\/p>\n

Wie sich die \u00c4nderungen konkret gestalten, h\u00e4ngt von der Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber ab.<\/p>\n

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Steuerpaket: Grenz\u00fcberschreitender Handel im Fokus<\/strong><\/h3>\n

Auch im Bereich Steuern stehen einige \u00c4nderungen bevor, welche besonders die Mehrwertsteuer<\/strong> betreffen.<\/p>\n

Ende 2020<\/strong> wird zun\u00e4chst die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft<\/strong> ihre Arbeit aufnehmen, 22 Mitgliedstaaten beteiligen sich an diesem Projekt und wollen die Zusammenarbeit der einzelnen Beh\u00f6rden<\/strong> besonders im Hinblick auf die Themen Subventionsbetrug, Korruption und grenz\u00fcberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug<\/strong>.<\/p>\n

Generell soll die grenz\u00fcberschreitende Besteuerung<\/strong> jedoch einfacher<\/strong> werden. Ab 2021<\/strong> soll es eine zentrale inl\u00e4ndische Anlaufstelle<\/strong> geben, bei der auch die Steuern f\u00fcr andere Mitgliedstaaten<\/strong> abgef\u00fchrt werden, \u00e4hnlich wie es mit dem Mini-One-Stop-Shop jetzt f\u00fcr digitale Dienstleistungen der Fall ist. Zudem sollen Marktpl\u00e4tze aktiv in die Besteuerung von Ums\u00e4tzen der Marktplatzh\u00e4ndler einbezogen<\/strong> werden, um Steuerbetrug einzud\u00e4mmen. In Deutschland<\/strong> gibt es eine solche Regelung zwar seit letztem Jahr<\/strong> bereits, diese funktioniert jedoch anders als von der EU geplant, sodass es sicherlich auch in dieser Sache zu \u00c4nderungen kommen wird. F\u00fcr 2025<\/strong> wurden zudem Ma\u00dfnahmen beschlossen, die den Befolgungsaufwand f\u00fcr Kleinunternehmer im Bereich Steuern verringern<\/strong> sollen.<\/p>\n

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E-Privacy-Verordnung: Wie ist der Stand?<\/strong><\/h3>\n

Sie sollte eigentlich 2018<\/strong><\/a> zusammen mit der DSGVO<\/strong> in Kraft treten und diese im Bereich des Datenschutzes erg\u00e4nzen. Doch geworden ist darauf bislang nichts. Ende 2019<\/strong> schien es, als sei der letzte Entwurf gescheitert, doch ganz vom Tisch ist er offenbar noch nicht.<\/p>\n

Dennoch: Es gibt offenbar widerstreitende Positionen und Kl\u00e4rungsbedarf<\/strong> zum Inhalt. Ob, wann und wie die Verordnung verabschiedet wird, l\u00e4sst sich insofern zur Zeit nicht mit Sicherheit sagen<\/strong>.<\/p>\n

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PSD2: Fristende zum Weihnachtsgesch\u00e4ft<\/strong><\/h3>\n

PSD steht f\u00fcr Payment Service Directive<\/strong> und betrifft Zahlungsdienstleister. Die Richtlinie hat sicheren und zukunftsgerichteten Zahlungsverkehr<\/strong> im Fokus. Ein Regelungspunkt der PSD ist die Starke Kundenauthentifizierung (SCA)<\/strong>, die zus\u00e4tzliche Sicherheitselemente f\u00fcr elektronische Zahlungsvorg\u00e4nge<\/strong> mit sich bringt. Doch mit der Umsetzung, die eigentlich im letzten Jahr geschehen h\u00e4tte sollen, haperte es. Die Europ\u00e4ische Bankenaufsichtsbeh\u00f6rde hat die Frist f\u00fcr die Umsetzung bei Kreditkartenzahlungen im Internet deshalb auf den 31.12.2020<\/strong> verschoben. Zwar sind es vor allem Banken bzw. Herausgeber von Kreditkarten, die die technische Umsetzung vornehmen m\u00fcssen. Doch ver\u00e4ndert wird damit auch das Verfahren der Zahlung bei Online-Eink\u00e4ufen. In der E-Commerce-Branche bef\u00fcrchtet<\/strong> man Auswirkungen auf das Weihnachtsgesch\u00e4ft<\/strong>, etwa wegen Kaufabbr\u00fcchen<\/strong>. Online-H\u00e4ndler sollten deswegen fr\u00fchzeitig starten<\/strong>, Kunden und Shop-Besucher \u00fcber \u00c4nderungen zu informieren<\/a>.<\/p>\n

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Brexit: Auswirkungen 2020 <\/strong><\/h3>\n

Mit Ablauf des 31. Januars 2020<\/strong> trat das Vereinigte K\u00f6nglichreich<\/strong> aus der Europ\u00e4ischen Union<\/strong> aus. Nicht nur anhand der bislang in diesem Artikel angesprochenen Themen sieht man, welche Bedeutung die Mitgliedschaft einer Nation in der EU in rechtlicher Hinsicht hat. Entsprechend d\u00fcrfte der Austritt auf f\u00fcr den Online-Handel<\/strong> eine Bedeutung haben. Doch erst einmal bleibt vieles wie gehabt<\/strong>: Bis zum 31. Dezember l\u00e4uft eine \u00dcbergangsphase, in der die EU-Regelungen weiter wie bisher<\/strong> angewendet werden. W\u00e4hrenddessen beginnen die Kl\u00e4rungen \u00fcber die zuk\u00fcnftige Rechtslage<\/a>, beispielsweise \u00fcber die Konditionen eines Freihandelsabkommens<\/strong>. Zoll, Versand, Steuern, Verbraucherschutz, Datenschutz: Es gibt vieles, was geregelt werden muss.<\/strong> Und so wie zur Zeit noch vieles bleibt, wie es war, bleibt es auch spannend: K\u00f6nnen sich EU und Vereinigtes K\u00f6nigreich bis zum Ende des \u00dcberganszeitraums nicht einigen<\/strong>, kann es zu einem harten Brexit<\/strong> kommen. Dann w\u00e4re das K\u00f6nigreich ab dem 1. Januar 2021 ein Drittland<\/strong>, mit dem es wom\u00f6glich gar keine speziellen Abkommen gibt. Weitere Informationen gibt es in unserem FAQ zum Brexit<\/a>.<\/p>\n

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Der H\u00e4ndlerbund hilft!<\/strong><\/h3>\n

Die rechtliche Absicherung<\/strong> ihrer Internetpr\u00e4senzen<\/strong> verursacht vielen Online-H\u00e4ndlern einen enormen Mehraufwand<\/strong>. Der H\u00e4ndlerbund steht Ihnen bei juristischen Fragen als kompetenter Partner<\/strong> zur Seite. Wenn Sie sich als H\u00e4ndler jetzt f\u00fcr die umfangreichen Rechtsdienstleistungen des H\u00e4ndlerbundes entscheiden, erhalten Sie mit dem Rabattcode<\/strong> P841#2015 einen Nachlass von 3 Monaten im ersten Jahr auf das Mitgliedschaftspaket Ihrer Wahl. Jetzt informieren!<\/a><\/p>\n

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\u00dcber den Autor<\/strong><\/p>\n

Melvin Dreyer ist seit Mitte 2018 als juristischer Redakteur f\u00fcr den H\u00e4ndlerbund t\u00e4tig. Er hat schon w\u00e4hrend seines Rechtswissenschaft-Studiums leidenschaftlich gerne Beitr\u00e4ge verfasst und Fachwissen vermittelt. Jetzt berichtet er als Redakteur regelm\u00e4\u00dfig zu rechtlichen Neuigkeiten und Fragestellungen rund um den E-Commerce.<\/p>\n

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Dies ist ein Partnerartikel vom H\u00e4ndlerbund<\/strong> und wurde vom juristischem Redakteur\u00a0Melvin Dreyer<\/strong> verfasst.\u00a0Erfahren Sie alles \u00fcber die wichtigsten rechtlichen Neuerungen f\u00fcr den europ\u00e4ischen E-Commerce 2020.<\/strong><\/p>\n

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Auch 2020 wird es im E-Commerce nicht langweilig: Die Europ\u00e4ische Union hat zahlreiche \u00c4nderungen geplant oder bereits verabschiedet.<\/h2>\n

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Ein gro\u00dfer Teil der Gesetze, die Online-H\u00e4ndler bei ihrer Arbeit ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, beruht mittlerweile auf rechtlichen<\/strong> Vorgaben der Europ\u00e4ischen Union<\/strong>. Hier arbeitet man angestrengt daran, einen einheitlichen Binnenmarkt<\/strong> zu schaffen, und damit beispielsweise\u00a0 grenz\u00fcberschreitenden Handel<\/strong> auch f\u00fcr kleine und […]<\/p>\n","protected":false},"author":21,"featured_media":3860,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[34],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/de.textmaster.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3853"}],"collection":[{"href":"https:\/\/de.textmaster.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/de.textmaster.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/de.textmaster.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/21"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/de.textmaster.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3853"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/de.textmaster.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3853\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3866,"href":"https:\/\/de.textmaster.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3853\/revisions\/3866"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/de.textmaster.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3860"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/de.textmaster.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3853"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/de.textmaster.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3853"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/de.textmaster.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3853"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}