{"id":4833,"date":"2021-02-08T18:07:53","date_gmt":"2021-02-08T17:07:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.textmaster.com\/blog\/?p=4833"},"modified":"2021-02-08T18:07:53","modified_gmt":"2021-02-08T17:07:53","slug":"jahresausblick-e-commerce-recht-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.textmaster.com\/blog\/jahresausblick-e-commerce-recht-2021\/","title":{"rendered":"Der Jahresausblick zum E-Commerce-Recht 2021"},"content":{"rendered":"

Dies ist ein Gastartikel von Sandra May<\/strong>, Teamleiterin Legal Content bei H\u00e4ndlerbund, zum Thema E-Commerce-Recht 2021<\/strong>. <\/em><\/p>\n

Das Jahr 2021 wird f\u00fcr den E-Commerce in rechtlicher und politischer Sicht sehr spannend<\/strong>. Neben vielen Gesetzen, die sich dieses Jahr \u00e4ndern<\/a>, wird auch der Weg f\u00fcr 2022 geebnet.\u00a0Doch werfen wir zun\u00e4chst einen Blick zur\u00fcck ins Jahr 2020:<\/p>\n

Das war (die E-Commerce-Rechtslage) 2020!<\/h2>\n

Das Jahr 2020<\/a> l\u00e4sst sich mit einem Wort zusammenfassen: Uff. Immerhin wurde das vergangen Jahr von der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Lockdowns dominiert. Nichts desto trotz gab es auch einige Ereignisse, die den Online-Handel davon abgesehen nachhaltig pr\u00e4gen werden.<\/p>\n

Gesetz zur St\u00e4rkung des fairen Wettbewerbs<\/strong><\/h3>\n

Nach zwei Jahren trat Anfang Dezember endlich das lang erwartete Gesetz zur St\u00e4rkung des fairen Wettbewerbs in Kraft. Das Gesetz soll die wirtschaftliche Anreize f\u00fcr das Aussprechen von Abmahnungen verringern<\/strong>. Grunds\u00e4tzlich ist das eine gute Sache, allerdings erntet das Gesetz viel Kritik. So d\u00fcrfen Verb\u00e4nde, wie der Ido-Verband, beinahe so weitermachen, wie bisher. Ob die kostenpflichtigen Abmahnungen damit wirklich weniger werden, muss das laufende Jahr zeigen.<\/p>\n

BGH zur Haftung f\u00fcr Kundenrezensionen<\/strong><\/h3>\n

Ausgangspunkt des Streites war die Aussage eines Kunden in einer Amazon-Rezension. Dieser gab an, dass die von ihm erworbenen kinesiologischen Tapes bei seinen Beschwerden geholfen haben. Aussagen, die der H\u00e4ndler nie treffen d\u00fcrfte, da es sich um sogenannte gesundheitsbezogene Aussagen<\/strong> handelt. Was folgte, war eine Abmahnung. Der BGH musste kl\u00e4ren, ob H\u00e4ndler f\u00fcr Aussagen in Kundenrezensionen haften.<\/strong> Diese Frage verneinten die Richter<\/strong>, weil die Rezensionen auf Amazon inhaltlich klar vom Angebot des H\u00e4ndlers abgegrenzt sind und so deutlich wird, dass die dort getroffenen Aussagen nicht vom Verk\u00e4ufer stammen.<\/p>\n

Was erwartet Online-H\u00e4ndler in rechtlicher und politischer Sicht 2021?<\/h2>\n

Die Frage des Jahres lautet: Kommt die Paketabgabe f\u00fcr den Online-Handel?<\/strong><\/p>\n

Der Online-Handel wird seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten f\u00fcr das Sterben der Innenst\u00e4dte<\/strong> verantwortlich gemacht. Neuen Z\u00fcndstoff erhielt die Diskussion durch die zwei Lockdowns. \u201eKauft ja nicht online!\u201c<\/strong>, lautete die Bitte vieler Politiker und es wurden auch konkrete Forderungen laut.<\/p>\n

Ob Online-Steuer oder Paketabgabe<\/strong> \u2013 die Namen der Ideen sind vielf\u00e4ltig, aber Sinn und Zweck sind gleich: Da der Online-Handel die Infrastruktur der Innenst\u00e4dte mitbenutze, soll er auch extra daf\u00fcr bezahlen<\/a>. Die so extra eingenommenen Gelder sollen dann zweckgebunden f\u00fcr die Innenst\u00e4dte genutzt werden, um dieser wieder attraktiver zu machen. Ob so eine Regelung tats\u00e4chlich verabschiedet wird, wird dieses Jahr zeigen.<\/strong> Sicher ist, dass der zweite, noch andauernde Lockdown, die Diskussion gewiss weiter befeuern wird.<\/p>\n

Neue Energieeffizienzlabels<\/h3>\n

Diese \u00c4nderung war abzusehen… Bereits seit Jahren werden scheinbar immer mehr Plusse an die Energieeffizienzklasse A gehangen<\/strong>. Damit ist aber in diesem Jahr Schluss, denn es gibt eine neue Einordnung. So k\u00f6nnte sich ein Ger\u00e4t, welches heute in die Klasse A+++ eingeordnet wird, k\u00fcnftig in den Klassen C, D oder E wiederfinden.<\/p>\n

Die neuen Labels sollen f\u00fcr Sp\u00fclmaschinen, Waschmaschinen, W\u00e4schetrockner, K\u00fchl- und Gefrierger\u00e4te sowie Fernseher und Monitore<\/strong> ab dem 1. M\u00e4rz 2021<\/strong> gelten. Dabei wird den H\u00e4ndlern eine \u00dcbergangsfrist bis zum 18. M\u00e4rz 2021 einger\u00e4umt. F\u00fcr Lampen und Leuchten gelten die neuen Energieeffizienzklassen ab dem 1. September 2021.<\/strong><\/p>\n

EU: Wegfall der 22-Euro-Freigrenze und Einf\u00fchrung des One-Stop-Shop<\/strong><\/h3>\n

Schon l\u00e4nger wird beklagt, dass sogenannte Kleinsendungen bis 22 Euro steuerfrei aus Drittl\u00e4ndern in die EU importiert werden k\u00f6nnen. Diese Freigrenze f\u00e4llt ab dem 1. Juli 2021. Stattdessen werden Importe ab dem ersten Cent besteuert.<\/strong><\/p>\n

Ebenfalls neu ist das One-Stop-Shop-Verfahren ab dem 1. Juli<\/strong>. Damit soll das Begleichen der Steuer f\u00fcr Verk\u00e4ufe in das EU-Ausland einfacher<\/strong> gestaltet werden. Statt die Steuern in jedem Land einzeln abf\u00fchren zu m\u00fcssen, k\u00f6nnen diese k\u00fcnftig zentral \u00fcber das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern in Deutschland gemeldet und abgef\u00fchrt werden.<\/strong><\/p>\n

Damit einher geht auch die Vereinheitlichung der Geringf\u00fcgigkeitsschwelle auf 10.000 Euro<\/strong>.<\/p>\n

Die \u00c4nderungen waren eigentlich schon f\u00fcr den 1. Januar 2021<\/strong> angesetzt; haben sich durch die Coronakrise in der Umsetzung allerdings verz\u00f6gert.<\/p>\n

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\u201eInternationalisierung von A bis Z\u201c – Entdecken Sie unseren Guide zur internationalen Expansion<\/a><\/strong><\/p>\n

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Das TTDSG – Deutschlands eigene E-Privacy-Verordnung<\/h3>\n

Da die E-Privacy-Verordnung bekanntlich auf sich warten l\u00e4sst<\/strong>, wagt Deutschland<\/strong> einen Vorsto\u00df und will unter anderem die Verwendung von Cookies in einem eigenen, dem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz<\/strong> (TTDSG), regeln. Neben der Cookie-Einwilligung wird es wohl auch Regeln zu Ger\u00e4ten wie Sprachassistenten geben, die sich zum Abh\u00f6ren eignen, und auch die Nutzung von Standortdaten soll reglementiert werden<\/strong>.<\/p>\n

Eines ist schon mal klar: In Sachen Cookie-Banner wird das geplante Gesetz f\u00fcr mehr Rechtssicherheit sorgen. Aktuell ist noch unklar, wie genau denn nun ein rechtssicherer Banner auszusehen hat<\/strong>.<\/p>\n

Verkauf von Waren und digitalen Inhalten<\/h3>\n

Die EU hat zwei Richtlinien auf den Weg gebracht. Die Rede ist zum einen von der Richtlinie zum Warenverkehr<\/strong> und zum anderen von der Richtlinie f\u00fcr digitale G\u00fcter<\/strong>. F\u00fcr die Umsetzung beider Richtlinien hat Deutschland bereits im Januar 2021 Gesetzesentw\u00fcrfe ausgearbeitet, die ab dem kommenden Jahr f\u00fcr den Handel gelten.<\/strong><\/p>\n

Ziel der Richtlinie ist ganz klar der Verbraucherschutz. So soll beispielsweise die Beweislastumkehr im Falle eines Sachmangels<\/a> von bisher sechs Monaten auf ein ganzes Jahr ausgedehnt werden<\/strong>. Das bedeutet, dass der Verbraucher im ersten Jahr nach dem Kauf lediglich nachweisen muss, dass die Ware einen Mangel hat. Dass dieser bereits beim Kauf vorlag und der H\u00e4ndler somit daf\u00fcr einstehen muss, wird per Gesetz unterstellt. Ist der H\u00e4ndler anderer Meinung, muss er beweisen, dass die Ware beim Verkauf frei von M\u00e4ngeln war.<\/strong><\/p>\n

Erwartetes BGH-Urteil: Wie weit geht die Haftung von H\u00e4ndlern f\u00fcr Herstellergarantien?<\/strong><\/h3>\n

Wer mit Garantien wirbt, muss auch \u00fcber die Bedingungen informieren.<\/strong> Das ist auch ganz logisch, denn anders als bei der Gew\u00e4hrleistung, kann der Garantiegeber die Voraussetzungen frei festlegen. So kann zum Beispiel eine regelm\u00e4\u00dfige Wartung Voraussetzung sei<\/strong>n.<\/p>\n

Diese Informationspflicht gilt auch dann, wenn ein Online-H\u00e4ndler \u00fcber die bestehende Garantieleistung des Herstellers informiert.<\/strong> Dieser Pflicht kann der H\u00e4ndler damit nachkommen, indem er die entsprechende Webseite des Herstellers verlinkt. Unklar ist bisher, inwiefern der H\u00e4ndler f\u00fcr unzureichende Informationen des Herstellers haften muss.<\/p>\n

Der Fall, den der BGH im Februar entscheidet<\/a>, wird genau diese Fragestellung kl\u00e4ren m\u00fcssen. Ein Online-H\u00e4ndler verlinkte unter \u201eBetriebsanleitung\u201c das PDF des Herstellers. Dort wies der Hersteller auch auf die eigene Garantieleistung hin; informierte aber nicht \u00fcber alle Aspekte. Ein Mitbewerber mahnte den Online-H\u00e4ndler deswegen ab.<\/p>\n

Der Fall ist spannend, weil er f\u00fcr Rechtsklarheit sorgen wird. Es bleibt zu hoffen, dass der BGH zugunsten des Online-H\u00e4ndlers entscheiden wird. Eine gegenteilige Entscheidung w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass H\u00e4ndler k\u00fcnftig sehr genau pr\u00fcfen m\u00fcssen, welches Infomaterial vom Hersteller verwendet werden darf.<\/strong><\/p>\n

Der Brexit und das Freihandelsabkommen<\/h3>\n

Bis zum Jahreswechsel war das Brexit-Abkommen noch eine Sache mit vielen Fragezeichen. Immerhin haben sich die Regierungschefs zuletzt auf ein Freihandelsabkommen geeinigt, so dass es vorerst nicht zu den bef\u00fcrchteten Z\u00f6llen kommt. Das Abkommen \u00e4ndert allerdings nichts daran, dass es k\u00fcnftig zu Zollkontrollen an den Grenzen<\/strong> kommen wird. F\u00fcr deutsche Online-H\u00e4ndler ist das m\u00f6glicherweise mit mehr B\u00fcrokratie verbunden, da eine Zollanmeldung vorgenommen werden muss<\/strong>. H\u00e4ndler, die \u00fcber keine Niederlassung in UK verf\u00fcgen, ben\u00f6tigen daf\u00fcr sogar einen offiziellen Zollvertreter<\/strong>.<\/p>\n

Die Zollbefreiung gilt au\u00dferdem nur von Produkten aus der EU<\/strong>. Kommen einzelne Teile aus Drittstaaten, so werden wiederum Z\u00f6lle f\u00e4llig.<\/p>\n

Insgesamt wird das laufende Jahr spannend in Sachen Export nach UK. So haben die Briten angek\u00fcndigt, dass ab Juli 2021 das CE-Zeichen nicht mehr ausreicht, um Produkte zu importieren.<\/strong> Stattdessen wird das UKCA-Label<\/strong> eingesetzt. Dieses wird das CE aber nicht einfach ersetzen, sondern kann bei einzelnen Produktgruppen mit anderen Voraussetzungen einher gehen.<\/p>\n

Auch aus rechtlicher Hinsicht wird der Verkauf nach Gro\u00dfbritannien in Zukunft abenteuerlich: Bisher konnten Online-H\u00e4ndler AGB verwenden<\/strong>, die sie auch f\u00fcr den Handel innerhalb Deutschlands verwenden. Das wird sich mit dem Ausscheiden aber \u00e4ndern. Wer also k\u00fcnftig nach UK verkaufen m\u00f6chte, muss sich zwangsl\u00e4ufig mit britischem Recht auseinander setzen. Das gilt nat\u00fcrlich auch beim Handel \u00fcber Plattformen, wie beispielsweise Amazon.uk.<\/strong><\/p>\n

Der H\u00e4ndlerbund hilft!<\/strong><\/h3>\n

Die rechtliche Absicherung ihrer Internetpr\u00e4senzen verursacht vielen Online-H\u00e4ndlern einen enormen Mehraufwand. Der H\u00e4ndlerbund steht Ihnen bei juristischen Fragen als kompetenter Partner zur Seite. Jetzt informieren!<\/a><\/p>\n

\u00dcber die Autorin<\/strong><\/p>\n

Sandra May<\/a> schreibt seit September 2018 als juristische Expertin f\u00fcr Onlineh\u00e4ndlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und f\u00fcr Laien verst\u00e4ndlich zu erkl\u00e4ren, ist genau ihr Ding.<\/p>\n

\"Internationalisierung<\/a><\/span>