Am 6. November ist es wieder einmal soweit: Die USA bitten zur Wahlurne. Die “Midterm Elections” stehen vor der Tür, bei denen die Amerikaner zwar nicht den Präsidenten, wohl aber das Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren wählen können. Wie schon eigentlich immer bei US-Wahlvorgängen verspricht auch dieses Event mediale Wellen zu schlagen.
Zudem gibt es Gelegenheit, auch in Sachen des derzeitigen politischen Amtsinhabers ein Fazit zu ziehen. Schon zu seiner Inauguration war Trump ein Präsident, der polarisierte und mit seiner “America First”-Strategie für viel Tumult im internationalen Marktgeschehen sorgte. Somit stellt sich vor allem folgende spannende Frage: Was ist die Bilanz nach fast 2 Jahren Trump? Hat sich die Situation in den USA markt- und handelstechnisch verbessert, wie es die “America First”-Strategie im Kern vorsieht? Hiermit unmittelbar verbunden ist die Position der USA im internationalen Markt. Das Stichwort ist: Cross-Border-Handel. Somit nehmen wir die derzeitige Debatte als Anlass, um Ihnen eine Übersicht über die Aspekte zu präsentieren, die die Politik von Präsident Trump im internationalen Handel konkret angestoßen haben.
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Agenda der Trumpologie
Donald Trump hat bereits vor seiner offiziellen Amtseinführung durch seine medienwirksamen Statements großen Einfluss auf Trends im internationalen Handel genommen. Diese Tatsache hat das Regelwerk für Supply-Chains und Vertragsbedingungen in internationalen Unternehmen maßgeblich beeinflusst. Hier einige Beispiel von konkreten Aktionen, die durch Präsident Trump initiiert worden sind:
- Austritt der USA aus den transpazifischen Partnerschaften
- Drohungen des Austritts der USA aus der WTO (World Trade Organisation), falls nicht zu Gunsten der USA nachverhandelt wird
- Aufruf zur Nachverhandlung oder dem potenziellen Austritt aus dem NAFTA-Abkommen (North American Free Trade Agreement)
- Engagement zur erhöhten Besteuerung und Bezollung von mexikanischen und chinesischen Produkten
- Verkomplizierung der rechtlichen Hürden von US-Unternehmen, die nach Kuba expandieren wollen
Zudem fahren heutzutage ein Großteil der US-amerikanischen Institutionen eine eher protektionistische Linie, anstatt sich für Offenheit bei politischen oder wirtschaftlichen Fragestellungen einzusetzen. Sei es das Büro des U.S. Handelsdelegierten, das US-Handelsministeriums oder die CFIUS (Committee on Foreign Investments in the US), all diese Institute zeigen die Tendenz, sich an die politische Linie des Präsidenten anzuschmiegen.
Dennoch ist festzuhalten, dass es sich bei einem Großteil der aufgelisteten Aktionen um Initiativen handelt, die bis dato nur teilweise oder gar nicht in die Tat umgesetzt worden sind. Die USA ist beispielsweise bisher weder aus dem NAFTA-Abkommen noch aus dem WTO-Abkommen ausgetreten.
TextMaster gibt Ihnen eine Übersicht über die prominentesten Fälle der „trumpischen“ Cross-Border-Diskussion.
Cross-Border-Handel – Wen trifft es am härtesten?
China – Muskelspiel mit wirtschaftlichen Folgen
China gehört zu den Nationen, die am meisten mit der Regierungslinie der Vereinigten Staaten zu kämpfen haben. Und in der Tat wurden hier nicht selten die harten Bandagen ausgepackt. Präsident Trump hatte schon kurz nach seinem Amtsantritt, vor etwa einem Jahr, einen Handelskrieg mit China losgetreten. Begründet wurde diese Entscheidung mit dem Ungleichgewicht zwischen Import und Export der beiden Länder. Aufgrund der niedrigen Produktionskosten in China würden mehr günstige Importe aus China in die USA eingeführt, als US-Exporte nach China ausgeführt würden. Als Konsequenz sollen sich in der US-Wirtschaft ein Defizit an Eigenproduktion und beim BIP, sowie sinkende Löhne eingestellt haben, was im direkten Kontrast zu Trumps politischer Agenda steht. Laut eines Berichts aus dem Daily Signal sollen 2017 durch das Handelsungleichgewicht bis zu 450.000 amerikanische Jobs verloren gegangen sein.
Die Lösung? Zumindest hat die Trump-Regierung ihre eigene Strategie hierzu gefunden. Zahlreiche Importeinschränkungen und Strafzölle wurden verhängt, um dieser Tendenz entgegenzuwirken. Nach eigenen Aussagen sei Trump bereit “alles zu besteuern, was Amerikaner von China kaufen”. Somit soll erzielt werden, dass der amerikanische Endverbraucher weniger Anregungen hat, um sich für ein chinesisches anstatt für ein amerikanisches Produkt zu entscheiden. Um eine Vorstellung der Dimensionen zu bekommen: Insgesamt sollen im Jahr 2017 Waren im Wert von bis zu 360 Milliarden Dollar mit erhöhten Steuersätzen belastet worden sein.
Es ist nachvollziehbar, dass Beijing aufgrund dieser offensiven wirtschaftlichen Verhaltensweise auch reagieren musste. Dem Beispiel der USA folgend, hatte das Land daher Steuererhöhungen für ca. 60 Milliarden Dollar Warenwert durchgeführt. Diese Größenordnung entspricht dem monetären Gegenwert von ca. der Hälfte aller US-Importe. Letztendlich hat sich dies in einer relativen Steuererhöhung von 5% bis 25% widergespiegelt. Betroffen sind vor allem Agrarkulturen wie Sojabohnen, Reis, Fleisch- und Fischprodukte aber auch Tabak und Lastenfahrzeuge.
Bisher ist keine Entspannung der Situation in Sicht. Das Ausmaß der negativen Konsequenzen für den Cross-Border-Handel zwischen den beiden Ländern sind daher auch noch nicht gänzlich zu erfassen.
Europa – wer hat den längeren Atem?
Das Bedürfnis, das Handelsdefizit in den USA auszugleichen, macht sich auch im Cross-Border-Handel zwischen Europa und den Vereinigten Staaten bemerkbar. Auch hier war eine steuer- und zollbedingte Strategie von Seiten der USA gewählt worden, die das Gleichgewicht zwischen Import und Export zu Gunsten der USA verschieben soll. Vor allem Produkte aus der Schwerindustrie sind hiervon betroffen wie beispielsweise Stahl und Aluminium.
Gleichzeitig haben die USA europäischen Unternehmen reichlich Gründe geliefert, ihrerseits in die USA zu investieren. Abgesehen von der Senkung der Einkommenssteuer wurde auch die Besteuerung von Unternehmensgewinnen gesenkt und eine 100%ige Absetzbarkeit von Anlageinvestitionen etabliert. Dies wurde zum Zeitpunkt seiner Inkraftsetzung vor allem von Frankreich stark kritisiert, da hier die Besteuerung der Unternehmen verhältnismäßig hoch ausfällt.
Europa hat seinerseits ebenfalls mit Strafzöllen und Sanktionen auf US-Importe reagiert. Vor allem auf Waren wie Stahl, Mais, Jeans oder Whiskey. Der Zusatzzoll, der seit dem 22. Juni zusätzlich auf diese Produkte anfällt, liegt bei stolzen 25%. In absoluten Zahlen ausgedrückt, werden Einfuhren aus den USA mit einem jährlichen Wert von bis zu 2,8 Mrd. € neuen Zöllen versehen.
Nachdem man zu Zeiten von Ex-Präsident Obama bereits über transatlantische Freihandelsabkommen wie TTIP gesprochen hatte, muss man nun insgesamt festhalten, dass sich die Handelssituation zwischen Europa und den USA stark abgekühlt hat.
Kanada – Nachbarschaftszwist rund um NAFTA
Als direkter Nachbar der Vereinigten Staaten bekam auch Kanada die Folgen von Trumps wirtschaftspolitischer Strategie deutlich zu spüren. Vor allem im Rahmen des NAFTA-Abkommens.
Laurie Tannous, Sonderberater des Cross-Border-Institutes an der Windsor Universität, ist davon überzeugt, dass die Fahrtrichtung des US Präsidenten kurzsichtiger Natur ist. Die Supply Chain und der Produktverkehr zwischen den beiden Ländern sei, nicht zuletzt wegen des NAFTA-Abkommens, viel zu sehr miteinandern verwoben, als dass eine Störung des Gleichgewichtes nur eine der Parteien negativ beeinflussen könnte. Dies gilt vor allem für die Automobilbranche, bei der bis zu 120.000 kanadische Jobs betroffen sind. “Bei einem Handelskrieg gibt es keinen Gewinner”, so Tannous.
Ein weiterer Streitpunkt war das kanadische Schutzzoll-Programm von Milch und Milchderivaten, das den USA stets ein Dorn im Auge geblieben war. Allerdings hatte Kanada hier bereits Zugeständnisse zugesichert, um den US-Farmern einen besseren Marktzugang zu ermöglichen.
Am 30. November soll eine ergänzende Vereinbarung zwischen den NAFTA Mitgliedern (USA, Kanada und Mexiko) unterzeichnet werden. Allerdings sind hier viele Details nach wie vor unbekannt. Welche zusätzlichen Entwicklungen die letztendliche Vereinbarung auf die Cross-Border-Verhältnisse nehmen wird, bleibt abzuwarten.
Was erwartet uns in der Zukunft?
Und das Ende vom Lied? Tatsächlich ist dies nur schwer vorhersehbar. Bruce Heyman beispielsweise, der frühere US Botschafter in Kanada unter Präsident Obama, vertritt die Ansicht, dass Trump vor allem von seiner Vergangenheit in der New Yorker Bauindustrie geprägt ist. Die mitunter zwielichtigen Geschäftspraktiken und grobschlächtigen Verhaltensweisen, die dort vorherrschten, übertragen sich nun direkt auf seine politische Verfahrensweise. Zwar folgt Trump konsequent seinen Wahlversprechen, allerdings bleibt er aufgrund zahlreicher impulsiver Reaktionen dennoch eine unkontrollierbare Variable.
Jedoch kann man angesichts der vorliegenden Beobachtungen relativ sicher sagen, dass sich die Cross-Border-Beziehungen mit der USA überall verkompliziert haben. Auch in den USA selbst scheint sich noch keine wahrnehmbare, nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Situation einzustellen. Die großen Fragen, die sich nun für die wirtschaftliche und politische Zukunft der USA und seiner Cross-Border-Partner stellen, können so resümiert werden:
- Wenn die offene Investitions- und Handelspolitik der Vergangenheit einen der maßgeblichen Wachstumsfaktoren darstellte, was bewirkt dann eine konträre Politik hinsichtlich des ökonomischen Wachstums?
- Wenn das internationale Handels- und Investitionsverhalten aufgrund politischer Entscheidungen intransparenter und weniger vorhersehbar wird, wird sich dies in stagnierenden oder regressiven Cross-Border-Tendenzen widerspiegeln?
- Können die tiefgreifenden Investitionsrestriktionen, die oft sehr kurzfristig und mitunter willkürlich verhängt werden, mit einem regelbasierten und transparenten Handelssystem vereinbart werden, welches das Fundament für den Cross-Border-Handel darstellt?
Die Antworten auf diese und auf verwandte Fragen zu finden, ist die Herausforderung für alle Teilnehmer des internationalen Handelsgeschehens. Somit wird dies ein Thema, das sich vermutlich weit über die “Trump-Diskussion” ausdehnen wird.